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Plattform 23:
Eine öffentliche Veranstaltung zu den eidgenössischen Wahlen 2011 mit den Zuger Parteien, veranstaltet vom Verein Integrationsnetz Zug ZUGewanderte — Chancen und Herausforderungen Zuger Kandidierende für den National- und Ständerat nehmen Stellung Ort und Zeit: Mittwoch, 28. September 2011 Theater Casino Zug, kleiner Saal 19.00 Uhr Apéro 20.00 Uhr Beginn der Veranstaltung Input: Ein Blick von aussen auf den Kanton Zug – Einführung und Thesen: Benedikt Loderer, Stadtwanderer, Zürich Diskussion auf dem Podium (in alphabetischer Reihenfolge): Thomas Aeschi, Kandidat Nationalrat SVP Attila Cilingir, Kandidat Nationalrat GLP Susanne Giger, Kandidatin Nationalrat Alternative – die Grünen Zug Christian Schnieper, Kandidat Nationalrat CVP Eusebius Spescha, Kandidat Ständerat SP Moderation: Chantal Desbiolles, Redaktorin Neue Zuger Zeitung Ron Halbright, Kopräsident National Coalition Building Institute (NCBI) Schweiz, Thalwil Das Thema der Zuwanderung ist im Wahljahr 2011 wieder besonders aktuell. Zurzeit erleben wir eine Art Neuauflage der ›Überfremdungsdiskussion‹ - dieses Mal stark gemischt mit Sorgen rund ums Bevölkerungs-, Siedlungs- und Mobilitätswachstum. Kontrovers wird mittlerweile die These diskutiert, wonach die ›neue Zuwanderung‹ von hochqualifizierten bestverdienenden NeuzuzügerInnen, die besonders auch den Kanton Zug prägt, wirtschaftlich (nicht nur) positiv sei im Vergleich zur sogenannt traditionellen Zuwanderung von weniger qualifizierten Arbeitskräften. Diese hatte man in den letzten Jahrzehnten meistens und verkürzt als ›problematisch‹ wahrgenommen, dies vor allem in Bezug auf die sozialen und ökonomischen Folgekosten und auf die Integrationsprobleme. Dabei wurde übersehen, dass Wirtschaftswachstum und Prosperität der Schweiz stets mit Zuwanderung von Menschen mit ganz unterschiedlichem beruflichem Hintergrund verbunden war (und ist). Der Kanton Zug verzeichnete in den letzten Jahren ein bemerkenswert grosses Wachstum: Bevölkerung und Wirtschaftskraft haben gemessen am schweizerischen Durchschitt überproportional zugenommen. So ist die im Kanton Zug wohnhafte Bevölkerung innerhalb von zehn Jahren (2000-2010) um rund 13'000 Personen auf ca. 111' 800 gestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von fast 12%. Alleine im Jahr 2010 kamen 1'360 Personen nach Zug – so viele Personen wohnten 1984 in Neuheim. Auch der Pendlerverkehr von und nach Zürich und Luzern hat deutlich zugenommen - ein Zeichen der gesteigerten Mobiltät und des Eingebundenseins in grössere räumliche Strukturen, welche nicht an den Kantonsgrenzen Halt machen. Diese schweizweit zu beobachtende und in Zug besonders akzentuierte Entwicklung führt teilweise zu Ängsten vor einem Verlust von regionaler Identität und Eigenart und mitunter auch zu Konkurrenzbefürchtungen. Da verwundert es wenig, dass sich die politischen Parteien im Wahlkampf mit Zuwanderungs-Begrenzungsvorschlägen geradezu überbieten: So wünschen sich grüne Kräfte eine Steuererhöhung für reiche Zugewanderte, sozusagen eine Mehrwertabschöpfung, was sowohl mit Steuergerechtigkeit als auch mit dem Siedlungs- und Preisdruck begründet wird. Manche ökologische Bewegungen wollen die Zuwanderung aus Nachhaltigkeitsgründen begrenzen und geraten dabei in Abgrenzungsschwierigkeiten zu Gruppen am rechten Rand. So will etwa die ECOPOP-Initiative das maximale Bevölkerungswachstum auf 0.2% pro Jahr berenzen. Die SP sieht eine Steuerung der Zuwanderung über Mindestlöhne vor, während die FDP die sogenannte Drittstaatenregelung verschärfen will – dies betrifft vor allem anerkannte Flüchtlinge ohne Familien und ZuzügerInnen aus Nicht-EU-EFTA-Staaten. Derweil wurde der Bundesrat mittels eines Vorstosses von Seiten der CVP beauftragt, Lösungen zur Begrenzung der Zuwanderung zu suchen. Die SVP möchte mittels einer angekündigten Volksinitiative die Personenfreizügigkeit für Personen aus der EU/EFTA aufkünden und nimmt einen Hinfall der bilateralen Verträge in Kauf. Vereinzelt liess sich auch eine Vermischung der Energiedebatte seit dem Gau in Fukushima mit der ›Ausländerfrage‹ feststellen, etwa wenn den Zugewanderten die Schuld am steigenden (Atom-) Strombedarf zugeschoben wird. In der wahlkampfbedingten Kakophonie geht nicht zum ersten Mal die Übersicht verloren – Ursachen und Folgen der Zuwanderung werden bisweilen bewusst verdreht. Besonders im Kanton Zug gibt es für eine seriös geführte Wachstumsdebatte genügend Gründe: Generell machen sich anderen Orten längerfristig zu beobachtende Phänomene in Zug schneller und unmittelbarer bemerkbar. Beispielsweise zeigen sich im Gegensatz zu weiträumigeren Orten die Folgen des wirtschaftlichen Erfolgsmodells ganz direkt am begrenzter werdenden Wohn- und Lebensraum oder an der überlasteten Infrastruktur. Erst allmählich wird auch die Tatsache thematisiert, dass der pro-Kopf-Verbrauch vor allem von Wohnraum sich in der Schweiz – und im Kanton Zug – in den letzten 100 Jahren dramatisch gesteigert hat und erst in letzter Zeit sich auf hohem Niveau zu stabilisieren scheint. Dabei ist, wie auch bei Einkommen und Vermögen, auf die ungleichmässige Verteilung dieses Lebensraums auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen hinzuweisen, wobei es Personen mit Migrationshintergrund mit tiefem Einkommen und in niedrigen beruflichen Stellungen sind, die am wenigsten Wohnfläche beanspruchen. Das Podium soll den Kandidierenden zusammen mit dem Publikum ›Raum‹ bieten, Fragen und Lösungen, Ängste und Wünsche zu diskutieren. Das Integrationsnetz freut sich auf eine erhellende Diskussion und hofft, mit dem Podium einen Beitrag zu einer sachpolitischen und lösungsorientierten Wahl-Debatte zu leisten. Flyer (PDF) back |