Stellungnahme des Vereins Integrationsnetz zur Abstimmung vom 09. Februar 2014

Initiative gegen die Masseneinwanderung
Migration ist typisch schweizerisch - nein zur Sündenbock-Politik

Volle Züge, verstopfte Strassen, überteuerte Mieten und die wachsende Zersiedelung der Schweiz führen die Initianten "gegen die Masseneinwanderung" auf eine angeblich drohende Überbevölkerung infolge von Migration zurück. Doch nicht die "neue Zuwanderung" ist die Ursache für die gefühlte Enge in der Schweiz, sondern eine wenig vorausschauende Raumplanungs- bzw. Infrastrukturpolitik und eine schweizweit stark zunehmende Mobilität, an der auch die "Einheimischen" mit Inbrunst partizipieren.

Mit einer Rückkehr zur kontingentierten Zuwanderung erklären die Initianten zuwandernde Ausländer/innen – ob reiche oder arme – einfach zu Sündenböcke und schüren damit wieder einmal Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit. Dabei handelt es sich beim viel beschriebenen Dichtestress um ein Bündel von Phänomenen, die das Wirtschaftswachstum, die Konsumgesellschaft und der satte Wohlstand der Schweiz bescheren. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Die Schweiz hat als eines der wenigen Ländern die letzte Krise praktisch schadlos überstanden, hat eine tiefe Arbeitslosigkeit, ist pro Kopf das reichste Land auf der Welt – und führt eine Diskussion darüber, ob Migration Arbeitsplätze und Löhne bedroht?!

Die heutige Schweiz in fast allen ihren Facetten ohne Zuwanderung und ihre Nachkommen – von Swatch über den einstigen Inhaber der Ems-Chemie bis zum aktuellen Schweizer Tenniswunder – kaum vorstellbar. Seit über 120 Jahren weist die Schweiz ununterbrochen eine positive Migrationsbilanz auf. In der gleichen Zeit hat sie sich endgültig als Wirtschaftswunder etabliert und sich zu einem Hort des offenen Meinungs- und Wissensaustausches entwickelt. Das eine hängt mit dem anderen zusammen.

Natürlich bringt Migration, wie jede Entwicklung, auch Schwierigkeiten und Herausforderungen mit sich. Diese gilt es, gemeinsam anzugehen. Infrastrukturelle wie ökologische Probleme lassen sich nur über ein schweizweit koordiniertes Infrastruktur- und Mobilitätsmanagement angehen, die alle hier lebenden und sich bewegenden Menschen – auch die "Einheimischen" - einbeziehen. Damit keine Zweiklassengesellschaft entsteht, in welcher der (Schweizer-)Pass darüber entscheidet, ob jemand mit gutem Gewissen einen öV-Sitzplatz, eine Wohnung und einen Platz an der Supermarkt-Kasse einnehmen darf.

Deshalb sagen wir klar und deutlich nein zu dieser Initiative.


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